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Regelungen zur Kurzarbeit im Konzern Deutsche Telekom

Regelungen zur Kurzarbeit im Konzern Deutsche Telekom

28. Januar 2021

DT Privatkunden Vertriebs GmbHver.di-Tarifvertrag zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes wird verlängert!

Wirtschaftliche Absicherung durch Aufstockung des gesetzlichen Kurzarbeitergeldes erzielt.

wie in der letzten Tarifinfo beschrieben, haben wir mit der Arbeitgeberseite Gespräche zur Verlängerung des am 28. Februar 2021 auslaufenden Tarifvertrages geführt.

Unter der Pandemie-Situation leiden wir alle in vielfältiger Hinsicht. Umso wichtiger ist es, dass unsere Mitglieder nicht noch zusätzlich massive finanzielle Einbußen hinnehmen zu müssen. Dies konnten ver.di und der Betriebsrat der DT PVG erreichen.

Kurzarbeit ab dem 1. Februar 2021 geplant.
In den Gesprächen hat uns die Arbeitgeberseite eröffnet, dass sie die Anmeldung von Kurzarbeit ab dem 1. Februar für 270 Shops plant. Dies zunächst bis zum 14. Februar wobei eine Verlängerung der Maßnahme, abhängig vom Pandemieverlauf, möglich ist. Wir haben grundsätzlich Verständnis für die Maßnahme geäußert, jedoch eine weitgehende wirtschaftliche Absicherung unserer Mitglieder eingefordert.

Nach intensivem Austausch der Argumente und Positionen konnten wir letztlich eine grundsätzliche Verlängerung der bisherigen tarifvertraglichen Regelungen erzielen. Zur Vereinfachung der Umsetzung haben wir uns mit der Arbeitgeberseite darauf verständigt, die Kurzarbeit auf nur ein Ausgestaltungsmodell zu begrenzen.
Grad der Kurzarbeit: 90,13%.

Vereinfacht gesagt: Wird ein Shop geschlossen, gehen die Beschäftigten in Kurzarbeit mit einem Arbeitszeitanteil von 9,87% (Umfang Kurzarbeit von 90,13%) Das bedeutet, dass die wöchentliche Arbeitszeit (bei Vollzeit) rechnerisch auf 45 Min./Tag oder 3,75 Std./Woche reduziert wird. Auch der Entgeltanspruch sinkt grundsätzlich um 90,13%. Für diesen hohen Kurzarbeitsanteil ersetzt die Arbeitslosenversicherung nun 60- bzw. 67% des Nettoentgelts.

Unser Erfolg besteht darin, dass dieser Betrag weiterhin tariflich auf 85% (bei beurlaubten Beamt*innen auf 92%) des Bruttoentgelts, aufgestockt wird.

Sofern ein Shop geöffnet bleibt (in welchem Umfang auch immer), findet für die betroffenen Mitarbeiter*innen keine Kurzarbeit statt. Weiterhin findet die Kurzarbeit natürlich für diejenigen nicht statt, die aktuell Unterstützungsleistungen für den Bereich Service erbringen. Einsatzpauschale statt Prämienmodell.

Für die Dauer der Kurzarbeit wird das Prämienmodell innerhalb der Shops generell ausgesetzt. Als Ausgleich konnten wir eine Einsatzpauschale von 10€ je Tag in geöffneten Shops durchsetzen.

Änderungs-Tarifvertrag zur Kurzarbeit in der DT PVG vereinbart


Vor dem Hintergrund der ersten Lockerungsmaßnahmen in der Corona-Pandemie haben die Tarifvertragsparteien kurzfristig einen Änderungstarifvertrag zum Tarifvertrag Kurzarbeit in der PVG vereinbart. Nach der Schließung der Telekom-Shops am 18. März und der teilweisen Öffnung im Rahmen des sog. Versorgungskonzeptes, steht nun, seit dem 27. April, die Wiedereröffnung der meisten Shops auf dem Plan.

Dieser Sachverhalt machte bereits jetzt eine Änderung zum jüngst abgeschlossenen Tarifvertrag Kurzarbeit PVG erforderlich.
Schutzregelungen zur Kurzarbeit für Beschäftigte abgesichert Für die meisten Beschäftigten, die nun in den Telekom Shops eingesetzt sind, wird die Kurzarbeit grundsätzlich deutlich reduziert.

Bisheriger Kurzarbeitsanteil 90,13%, neuer Kurzarbeitsanteil: in der Regel 28,95%. Das entspricht einer Wochenarbeitszeit von 27 Stunden bei Vollzeit-Beschäftigten. Für Teilzeit-Beschäftigte gelten andere Regelungen.

Achtung: Mehrarbeit während der Kurzarbeit ist gemäß Sozialgesetzbuch ausgeschlossen und bleibt trotz des neuen verringerten Kurzarbeitsanteils unzulässig.

Für Beschäftigte, die in Shops mit weniger als vier FTE beschäftigt sind, wird die Kurzarbeit komplett unterbrochen. (Ausnahme: Risikogruppen)
Welche Shops hier konkret umfasst sind, wird zwischen den Betriebsparteien geklärt.

Das Prämienmodell bleibt ab dem 2. Quartal weiter ausgesetzt. Alle ver.di Mitglieder erhalten jedoch einen unmittelbaren Rechtsanspruch auf eine pauschale Prämie in Höhe von 10 € brutto pro Tag, bei tatsächlichem Einsatz im Shop.

Die weiteren Bestimmungen des Tarifvertrages Kurzarbeit in der DT PVG bleiben unberührt. Dies gilt insbesondere auch für die festgelegten Regelungen zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes (auf 85% des bisherigen Brutto bei Arbeitnehmer*innen, bzw. 92% bei beurlaubten Beamt*innen; und max. bis zum bisherigen Monats-Netto).

Schnelles und verantwortungsvolles Handeln – ver.di. Mit diesem Tarifvertrag stellt ver.di erneut seine entschiedene Handlungsfähigkeit für die Mitglieder unter Beweis.

15. April 2020

Tarifvertrag zu Kurzarbeit in der DT PVG vereinbart

Ende letzter Woche haben sich ver.di und die Deut-sche Telekom PVG auf einen Tarifvertrag zur Kurzarbeit PVG geeinigt!

Verhandlungszusage aus Tarifrunde eingelöst

In der Tarifrunde 2020 (DTAG sowie einbezogene Unter-nehmen im operativen Segment Deutschland) hat ver.di vor dem Hintergrund der Corona Krise, vorsorglich auch eine Vereinbarung getroffen, den Schutz vor betriebs-bedingten Beendigungskündigungen deutlich zu verlän-gern und falls notwendig, auch für die DT PVG unmit-telbar Verhandlungen aufzunehmen, um die bestehen-den tariflichen Regelungen zur Kurzarbeit befristet zu modifizieren.

Aufgrund der behördlichen Anordnung zur Schließung der Telekom Shops (seit 18. März 2020), hat der Arbeit-geber DT PVG angekündigt rückwirkend zum 18. März 2020 Kurzarbeit in der PVG einführen zu wollen. ver.di hat deshalb die festgelegte Verhandlungszusage unmit-telbar eingelöst und mit der DT PVG noch Ende März entsprechende Verhandlungen aufgenommen. Diese konnte ver.di nun, mit der Arbeitgeberseite über das Osterwochenende, mit einem Verhandlungsergebnis zu einem Tarifvertrag Kurzarbeit DT PVG erfolgreich abschließen.

Risiken der Kurzarbeit begrenzt

Für ver.di stand von vornherein fest: Kurzarbeit ist eine „ernste Angelegenheit“ und beinhaltet für die Arbeitnehmer*innen Risiken, insbesondere mit Blick auf die sich ergebenden Entgeltfragen. ver.di sieht aber auch die schwierige Situation, die für die DT PVG durch die umfassenden behördlichen Anordnungen zu Shop-Schließung eingetreten ist und die einen erheblichen Arbeitsausfall mit sich gebracht haben und sich unab-wendbar begründen.

Um zu den vielen Detailfragen die sich durch Kurzarbeit ergeben, schnell verbindliche tarifvertragliche Antworten geben zu können und damit die Risiken, die sich für die Beschäftigten durch Kurzarbeit ergeben, deutlich zu minimieren, hat ver.di die Verhandlungen mit der DT PVG intensiv und zügig geführt.

In der letzten Woche hat ver.di mit der Arbeitgeber-seite ein umfassendes Verhandlungsergebnis für die Beschäftigten und ver.di-Mitglieder in der DT PVG erzielt!

Verbesserte Schutzregelungen durchgesetzt

Das wichtigste Vorweg:

1. Für die ver.di Mitglieder der PVG gilt: Der Ausschluss betriebsbedingter Beendigungskünd-gungen ist bis 31.Dezember 2023 verlängert.

2. Der TV Kurzarbeit PVG beinhaltet, detaillierte und umfangreiche, verbindliche Schutzregeln.

3. Das wichtigste Ziel für ver.di war die weitestgehende Absicherung der individuellen Netto-Entgelte der Beschäftigten, bei Kurzarbeit. Dieses Ziel wurde er-reicht: Der bestehende Zuschuss zum Kurzarbei-tergeld wird bezogen auf das Bruttoentgelt von aktuell 80% auf 85% des Bruttoentgelts angehoben!


Details zum TV Kurzarbeit PVG

Laufzeit des TV:

Der abgeschlossene Tarifvertrag zur Kurzarbeit PVG tritt rückwirkend zum 01.März 2020 in Kraft und hat zu-nächst eine Laufzeit bis Ende Februar 2021.

Bruttozuschuss:

Da die Zahlung des tariflichen Zuschusses im Brutto erfolgt, lässt sich keine pauschale, allgemeingültige Aussage über die jeweiligen konkreten Auswirkungen auf das individuelle Nettoentgelt treffen. Dennoch lässt sich feststellen, dass durch den tariflichen Zuschuss „Sicherungslinien“ erreicht werden, die für die meisten Beschäftigten der PVG bedeuten, dass das bisherige Monats-Netto-Entgelt zwischen 96% bis zu 100% abgesichert ist.

Die Differenzen ergeben sich, da auch individuelle Ef-fekte, die durch unterschiedliche Behandlungen in der Lohnsteuer (z. B. unterschiedliche Lohnsteuerklassen sowie Kinderfreibeträge) und durch unterschiedliche zu zahlende Sozialversicherungsbeiträge entstehen.

Alle Zahlungen (das durch Kurzarbeit reduzierte Bruttoentgelt, das Kurzarbeitegeld inkl. des tariflichen Bruttozuschusses, etc.) erfolgen zu den üblichen Zahlungszeitpunkten nach Entgeltrahmen TV. Das heißt der Arbeitgeber geht auch in die Vorleistung des Kurzarbeitergeldes und nimmt dann eine entsprechende Verrechnung vor.

Beurlaubte Beamtinnen und Beamte:

Auch beurlaubte Beamtinnen und Beamte in der DT PVG werden in die Kurzarbeit mit einbezogen. Aufgrund der besonderen Rahmenbedingungen (beurlaubte Beamte erhalten kein Kurzarbeitergeld nach SGB III) erhalten diese einen erhöhten tariflichen Zuschussbetrag in Höhe von 92% des bisherigen Bruttoentgelts. Sollte das Bruttoentgelt des beurlaubten Beamten während der Kurzarbeit den gesetzlichen Besoldungsanspruch (brutto) bei Zuweisung als aktiver Beamter unterschreiten, kann der beurlaubte Beamte beantragen seine Beurlaubung zu beenden. Diese wird dann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum nächstmöglichen Termin seitens der PVG umgesetzt. Zum gleichen Zeit-punkt erfolgt dann die Zuweisung als „aktiver“ Beamter zur PVG.

Sonstige tarifliche Leistungen

Neben der Erhöhung des tarifvertraglichen Zuschusses wurden weitere Sicherungsregelungen zum Entgelt vereinbart. So bleibt die Kurzarbeit z. B. bei der Berechnung des Urlaubsentgelts, des Entgelts für gesetzliche Feiertage, bei Arbeitsbefreiung, oder der Höhe der vermögenswirksamen Leistungen, sowie den Beiträgen zu der tariflich arbeitgeberseitig zu zahlenden betrieblichen Altersvorsorge unberücksichtigt. Das heißt, diese Ansprüche werden so berechnet als ob keine Kurzarbeit vorliegen würde.

Bandwanderung / Betriebszugehörigkeit: Auch für die Anrechnung von Betriebszugehörigkeitszeiten oder die Anlaufzeiten für Bandwanderungen (105, 110 bzw. 115%) in einer Entgeltgruppe ist Kurzarbeit unschädlich. Hier wird unterstellt, dass keine Kurzarbeit vorgelegen hätte. (Für den Anspruch auf Höhergruppierung wurde vereinbart, dass diese unschädlich ist, sofern die Kurz-arbeit nicht über 50 % der hinausgeht.)

Zuschläge: Ansprüche auf Zuschläge, die während der Kurzarbeit entstehen, werden solange die Kurzarbeit gilt, nicht wie gewohnt dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben, sondern ausgezahlt.

Prämienmodell: Das Prämienmodell wird ab Q2 /2020 für die in Kurzarbeit einbezogenen Bereiche ausgesetzt. Das Q1/2020 wird unter Berücksichtigung der Tatsache abgerechnet, dass die Shops aufgrund behördlicher Anordnung ab 18.März geschlossen wurden. Details dazu werden zwischen dem Betriebsrat und Arbeitgeber vereinbart.
Mitarbeiter*innen die in den sogenannten „Versor-gungsshops“ eingesetzt werden, erhalten eine Pau-schale Prämie von 10€ am Tag.
Aus der Kurzarbeit herausgenommene Beschäftig-tengruppen

Aus der Kurzarbeit werden Arbeitnehmer ausgenommen, bei denen persönlich die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld nicht vorliegen; deren Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Kurzarbeit oder während dessen gekündigt ist oder die einen Aufhebungsvertrag geschlossen haben. Auch Frauen im Beschäftigungsverbot nach MuSchG oder die sich in Mutterschutz befinden, wie auch Arbeitnehmer in Altersteilzeit nehmen nicht an der Kurzarbeit teil.

Auszubildende, dual Studierende sowie Praktikanten und Werkstudenten werden ebenfalls nicht in die Kurzarbeit einbezogen.

Beschäftigtengruppe die gemäß tatsächlichem Arbeitsausfall in Kurzarbeit einbezogen werden

Für die Dauer der Kurzarbeit gelten reduzierte und konkret festgelegte Arbeitszeiten, die auch exakt ein-zuhalten sind. Die bisher geltenden Schwankungsbreiten aus dem Arbeitszeitkonto stehen für die Zeit der Kurzarbeit nicht zur Verfügung.
Zur Umsetzung der Kurzarbeit haben sich ver.di und DT PVG darauf geeinigt, den Umfang der Kurzarbeit für die jeweiligen Beschäftigtengruppen der DT PVG konkret festzulegen. Details dazu werden ggf. noch zwischen dem Betriebsrat und Arbeitgeber geklärt.

Die jeweilige Reduzierung der Arbeitszeit erfolgt im Rahmen des tatsächlich vorliegenden Arbeitsausfalls.

1. Die Arbeitszeit der Beschäftigten, die von der behördlichen Schließung der T-Shops betroffen sind, wird rückwirkend zum 18.März 2020 um 90,13% reduziert. Das heißt, dass die WAZ von 38 Std auf zunächst 3,75 Std. abgesenkt wird.

2. Die Arbeitszeit der Beschäftigten die gemäß Versor-gungskonzept in Notfallshops eingesetzt sind, wird für die Wochen des Einsatzes in Versorgungsshops um 34,21% reduziert. Das heißt, dass die WAZ in diesen Wochen von 38 Std. auf 25 Std. abgesenkt wird. (In den Wochen, in denen kein Einsatz erfolgt, gilt die Redu-zierung auf 3,75 Std). Dies gilt ab 31.März.

3. Die Arbeitszeit der Beschäftigten mit administrativen Tätigkeiten werden für den Zeitraum vom 18.März bis 14.April für Shopleiter*innen um 69,07% und deren Ver-treter*innen um 79,6% gekürzt. Das entspricht einer Reduzierung der WAZ von 38 Std. auf 11,75 Std. bzw. 7,75 Std.

Ab dem 15.April wird die Arbeitszeit der Shopleiter*innen (als Beschäftigte mit sogenannten „Admintätigkeiten“) um 73,03% gekürzt. Das entspricht einer Reduzierung der WAZ von 38 Std. auf dann 10,25 Std.

4. Einzelne Beschäftigte können bei Bedarf, tageweise ganz aus der Kurzarbeit ausgenommen werden, wenn dies aus betrieblichen Gründen zur Funktionsfähigkeit des Bereiches erforderlich ist. Der BR ist bei solchen Einzelfällen vorher zu informieren.

5. Weitere Beschäftigtengruppen können nach Abstimmung mit ver.di und dem Betriebsrat der DT PVG in die Kurzarbeit mit einbezogen werden.

Fazit

Die Einführung von Kurzarbeit ist ein absolutes Novum im Konzern Deutsche Telekom AG. Die Auswirkungen der Corona-Krise haben jedoch hier auch erhebliche Auswirkungen auf die DT PVG insgesamt, und hier besonders stark in den T-Shops. ver.di steht auch in Krisenzeiten für die Mitglieder bereit und hat die Ver-handlungen in Verantwortung geführt, die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten und Folgen soweit es geht abzumildern.

Natürlich wird ver.di und der ver.di- Betriebsrat die nun einbezogenen Bereiche intensiv beobachten und von der Arbeitgeberseite die sofortige Aussetzung, bzw. Beendigung der Kurzarbeit einfordern, sobald es z.B. die behördlichen Anweisungen wieder zulassen oder andere Beschäftigungsmöglichkeiten dies ermöglichen.

Für Fragen der Beschäftigten stehen die ver.di-Vertrauensleute und ver.di-Betriebsräte zur Verfügung.