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STOP – Kein Ausverkauf der Telekom

STOP – Kein Ausverkauf der Telekom

Stop - kein Ausverkauf der Telekom verdi Stop - kein Ausverkauf

01. Februar 2021

STOP – Kein Ausverkauf der Telekom

Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) schlägt vor, zur Finanzierung der Kosten der Corona-Pandemie unter Anderem Staatsanteile an der Telekom zu verkaufen. Ein in mehrfacher Hinsicht kurzsichtiger Plan!

Anlässlich der Kosten der Corona-Pandemie könnte man sich die Frage stellen, ob nicht insgesamt und nachhaltig die Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben neu aufgestellt werden muss. Die Frage ob nicht die ganz starken Schultern endlich mal mehr zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben, z.B. durch eine Vermögenssteuer, beitragen müssen gehört auf die Tagesordnung. Steuerschlupflöcher, die zurzeit übrigens gerade von vielen Gewinnern der Coronakriese genutzt werden, müssen endlich geschlossen werden. Zu diesen Lösungen fehlt es in der Bundesregierung offensichtlich den meisten am politischen Willen, den andern an Durchsetzungskraft.

Stattdessen nun mal wieder der (nicht neue) Vorschlag Tafelsilber zu verjubeln um daraus einmalige Einnahmen zu generieren.

Ein in mehrfacher Hinsicht kurzsichtiger Plan!
Zum einen weiß natürlich jede*r, dass man aus dem Verkauf von Staatsanteilen an Unternehmen nur einmalig kurz Erträge erzielt. Zum anderen gibt man als Staat damit nicht nur künftige Einnahmen aus den Beteiligungen auf. Man gibt auch Einfluss auf wichtige Infrastruktur unwiederbringlich auf.

Gerade in der Coronakriese haben doch auch die Letzten bemerkt, dass Telekommunikation keine Ware wie Bananen ist. Telekommunikation ist als unverzichtbare Infrastruktur notwendig für Digitalisierung, für Bildung, für die Wirtschaft und auch für Demokratie. Kein Unternehmen, kein Homeoffice, kein Homeschooling und keine digitale Verwaltung funktioniert ohne gute und stabile Kommunikationsnetze.

Jetzt Staatsanteile der Deutschen Telekom auf den Markt zu werfen würde fatale Folgen haben. Der Aktienkurs würde voraussichtlich fallen und ohne Sperrminorität des Staates an der Deutschen Telekom würde sie dann ganz schnell zu einem „billigen“ Übernahmekandidaten für finanzstarke „Investoren“. Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass Telekommunikationsnetz künftig in den Händen von Konzernen wie Google, Facebook oder Huawei zu wissen!

Es besteht die große Gefahr, dass die Deutsche Telekom filetiert und zerschlagen würde. Und nicht zuletzt wären tausende von Arbeitsplätzen in Gefahr.

Ein Ausverkauf der Telekom ist der falsche Plan!
Wir fordern die Bundesregierung auf: lassen sie die Finger vom Tafelsilber der Bürger! Lassen sie Deutschland die Sicherheit des Telekommunikationsnetzes! Stellen sie sich endlich der nachhaltigen Beantwortung der Frage, wie in unserem Land die Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben gerecht und zukunftssicher gewährleistet wird. Das sind die Hausaufgaben der Bundesregierung!

31. Januar 2021

„STOP – Kein Ausverkauf der Telekom!“

Bundeswirtschaftsminister Altmaier will „Tafelsilber“ verkaufen um damit die Kosten der Corona Pandemie zu bezahlen. Er will die milliardenschweren Staatsanteile von Telekom und Post veräußern. Offensichtlich lernt unsere Bundesregierung auch in Krisenzeiten nichts dazu. Ein Ausverkauf der Telekom, nicht mit uns, nicht mit ver.di!

Neu ist die Idee nicht, Einfallslosigkeit ist hier Programm. Bereits in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU, Grünen und FDP nach der Bundestagswahl 2017 ging es um den Verkauf der staatlichen Anteile an der Deutschen Telekom AG. Damals wie heute aus Sicht von ver.di eine Bedrohung für die Kolleginnen und Kollegen der Deutschen Telekom. Ein Ausverkauf der Telekom macht das Unternehmen zu einem „günstigen“ Übernahmekandidaten und bringt Tausende von Arbeitsplätzen in Gefahr.

Alleine die Ankündigung zum Verkauf der Telekom Aktie könnte wie 2017 zu Kursverlusten führen. Keine besonders schlaue Idee eines Wirtschaftsministers.

Gerade in Krisenzeiten müsste unsere Bundesregierung gelernt haben, Privatisierung ist der falsche Weg! Telekommunikation darf nicht noch mehr zum Spielball des „freien“ Marktes werden, wie aktuell auch das Debakel im „privatisierten“ Gesundheitswesen zeigt. Telekommunikation ist gerade in Corona Zeiten systemrelevant. Telekommunikationsnetze und die Infrastruktur sind unstrittig wichtig. Bei Ausfall drohen Versorgungsengpässe und massive Störungen. Die öffentliche Sicherheit kann bedroht sein.

Sichere Arbeitsplätze und Standorte bei der Telekom! Sicherheit und Datenschutz für Telekom Kunden und Investitionen in eine gute digitale Zeit! Kein Verkauf von Tafelsilber!