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    T-Systems IDS GMBH

    T-Systems IDS GMBH

    08. April 2014

    IDS GmbH: Verkauf nunmehr vollzogen!

    Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

    bereits am 26. März 2014 wurde ein „Letter of Intent“ zwischen der T-Systems – Aurelius und dem Aufsichtsrat der IDS GmbH abgeschlossen. Hierin wurden u. a. die arbeitsrechtlichen und betriebsverfassungs-rechtlichen Rahmenbedingungen beschrieben. Wir hatten in unseren ersten Infos hierzu bereits etwas ausgeführt.

    Wir weisen nochmals darauf hin, dass Tarifverträge kollektivrechtlich nur für die Mitglieder der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gelten. Die Bezugnahme in den Arbeitsverträgen sind lediglich eine individualrechtliche Sicherung, diese könnte der Arbeitgeber durch Änderungskündigungen verändern (wie bisher auch).

    Die Mindestabsicherung über den Tarifvertrag haben nur die ver.di Mitglieder. Selbst wenn der Arbeitgeber den Tarifvertrag kündigen sollte gilt die kollektivrechtliche Nachbindung für ver.di Mitglieder weiter.

    ver.di Mitglieder genießen somit einen besseren Schutz!

    Durch den Verkauf an den Aurelius Konzern ist die IDS GmbH nicht mehr im Tarifverbund der T-Systems. Das bedeutet, dass wir in den nächsten Tagen die IDS GmbH zu separaten Tarifverhandlungen auffordern müssen. Ebenso werden wir über künftige Betriebsratsstrukturen bei der IDS GmbH verhandeln.

    Die Beschäftigten benötigen einen starken Betriebsrat, der mit dem Arbeitgeber auf „Augenhöhe“ verhandeln kann. Die Durchsetzungsstärke ist natürlich abhängig von der Mitgliederstärke – gute Ergebnisse müssen ggf. erkämpft werden!

    Es liegt also an den Beschäftigten wie durchsetzungsstark sie ihre zuständige Gewerkschaft machen! Also jetzt Mitglied werden – für gute Tarifergebnisse bei der IDS GmbH!

     

    Verkauf der IDS GmbH


    Die IDS GmbH soll verkauft werden. Das ist die Botschaft der Geschäftsleitung der T-Systems.

    Nach derzeitiger Kenntnis wird es jedoch zu keiner Spaltung des Unternehmens kommen. Es soll ein Investor gefunden werden, der die IDS GmbH komplett kauft (Eigentümerwechsel).

    Die Schutzregelungen, wie im letzten Beschäftigten-Info dargestellt, würden also greifen:

    •     Weitergeltung kollektivrechtlicher Vereinbarungen aus Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen.    
    •     Die individualrechtlichen Vereinbarungen aus dem Arbeitsvertrag würden gültig bleiben. Diese können jedoch (wie bisher auch) durch Änderungskündigung verändert werden. 
    •     Die Nachwirkung aus den Tarifverträgen - sofern der neue Arbeitgeber aus dem Arbeitgeberverband austritt bzw. die Tarifverträge kündigt - sind gesetzlich geregelt (Tarifvertragsgesetz §§ 3 und 4).

    Die uneingeschränkte Nachwirkung gilt für Beschäftigte, die vor dem Zeitpunkt einer Kündigung der Tarifverträge bzw. vor einem Verbandswechsel (anderer Arbeitgeberverband) durch den Arbeitgeber, ver.di Mitglied sind.

    „Quo vadis“ IDS GmbH,

    so müsste man wahrscheinlich die derzeitige Situation überschreiben. Die Beschäftigten sind verunsichert, haben viele Fragen, erhalten aber immer wieder unbefriedigende Antworten. Hinzu kommt die „Gerüchteküche“, die zusätzlich zur Verwirrung beiträgt. Tatsache ist, dass noch keine abschließende Entscheidung zur Zukunft der IDS GmbH getroffenen wurde. Die ArbeitnehmervertreterInnen im Aufsichtsrat der T-System und der IDS haben sich gemeinsam mit der ver.di um einen Verbleib der IDS im Konzern bemüht. Hieran wird auch weiterhin festgehalten, auch wenn die Aussichten eher schlecht aussehen.

    Sollte ein Verkauf nicht abgewendet werden können, würden die Schutzregelungen nach dem Umwandlungsgesetz gelten:

    • Bei einem Verkauf der Gesellschaft (Eigentümerwechsel) würden die kollektivrechtlichen Vereinbarungen weiterhin gültig bleiben. Der neue Eigentümer müsste in die Rechte und Pflichten, die sich aus diesen Vereinbarungen und den Arbeitsverträgen ergeben eintreten.
    • Die Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen.. finden also nach wie vor Anwendung.
    • Es müssten dann Betriebsratswahlen für die IDS GmbH eingeleitet werden, da die Regionsbetriebsräte ihre Zuständigkeit verlieren würden.
    • Bei einer Spaltung bzw. einem Teilbetriebsübergang würden die Regelungen des BGB § 613a zur Anwendung kommen. Sollten im neuen Betrieb bereits anderslautende Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen… gelten, dann würde es zu einer Ablösung der bestehenden Rechtsnormen kommen.

    Aber wie gesagt, es ist noch keine abschließende Entscheidung getroffen. Am 25. Oktober wird der Aufsichtsrat der T-Systems diesbezügliche, hoffentlich positive Nachrichten erhalten. Wir werden danach über den weiteren Verlauf informieren.