Telekom @ ver.di

Kein Ausverkauf der Telekom! Stop!

Kein Ausverkauf der Telekom! Stop!

Stop - kein Ausverkauf der Telekom ver.di (md) Stopt den Ausverkauf der Telekom

17. November 2017 PRESSEMITTEILUNG

Sondierungsverhandlungen zu „Jamaika“ -  Ausverkauf der Deutschen Telekom?

 Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Telekom-Beschäftigten in Bayern dazu aufgerufen, Aktionen unter dem Motto „STOP – Kein Ausverkauf der Telekom“ zu starten. Aus Sicht der Belegschaft und ver.di stellen die Überlegungen in den Sondierungsverhandlungen zu einer möglichen „Jamaika“-Koalition, die Staatsanteile der Telekom vollständig zu veräußern, eine ernsthafte Bedrohung dar. „Die Telekom könnte zu einem billigen Übernahmekandidaten ausländischer Unternehmen werden, Tausende von Arbeitsplätzen sowie die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sind in Gefahr“, kritisierte Susanne Becker von ver.di Bayern.

Die CSU versuche seit Monaten mit dem Thema Sicherheit zu punkten. Daher seien CSU und CDU nunmehr in besonderer Weise gefordert, einen Ausverkauf der Telekom nicht zu befürworten. „Telekommunikationsnetze sind Teil der kritischen Infrastrukturen und damit ein potenzielles Ziel für terroristische Angriffe und Attacken“, so Becker.

 Auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht mache ein Verkauf keinen Sinn. Beispielsweise haben allein 2017 die Telekom-Aktien dem Land 900 Millionen Euro Dividende beschert. „Darauf zugunsten eines kurzfristigen Verkaufsgewinns zu verzichten ist kurzsichtig und fahrlässig“, konstatierte Susanne Becker.

 Die Telekom Aktie verlöre auch an Wert - bereits die Ankündigung der Regierung, zu verkaufen, würde Kursverluste nach sich ziehen. Davon betroffen wären viele Kleinanleger, die in eine vermeintlich solide Aktie investiert haben. Hedgefonds und Oligarchen würden Tür und Tor geöffnet. Das gehe vor allem auf Kosten der Gesellschaft, der Kunden und Beschäftigten der Telekom.

 In zahlreichen Aktionen auf Betriebsversammlungen und Gebäuden der Telekom halten die Beschäftigten daher ein STOP-Schild hoch und fordern in E-Mails die Verantwortlichen der potentiellen Regierungsparteien (Angela Merkel, CDU, Horst Seehofer, CSU, Cem Özdemir, Grüne und Christian Lindner, FDP) dazu auf, diesen wichtigen Bundesbesitz nicht zu verkaufen.

15. November 2017

Stopp! Kein Ausverkauf der Telekom


Gemeinsam mit den ver.di-Mitgliedern und Beschäftigten im Telekom-Konzern wollen wir uns bemühen, die potenziellen Regierungsparteien daran zu hindern, die Anteile der Telekom AG, die sich in Bundesbesitz befinden, zu verkaufen.

Der Flyer (mit Stop Schild) ist dafür gedacht, mit Vor- und Rückseite gedruckt zu werden, um ihn z.B. in größeren Beschäftigtenversammlungen zu nutzen. Die Idee ist: Die Telekom-Beschäftigten halten das „Stopp-Schild“ hoch und ihr macht von der Szene ein Bild, dass ihr mit kurzem Anschreiben an die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, FDP und die Grünen sendet. Die Anschriften der Parteivorsitzenden findet ihr untenstehend.

Welche Konsequenzen hätte der Verkauf aller Telekom-Anteile des Bundes?

Ein Verkauf der Bundesanteile der Deutschen Telekom an andere Eigentümer würde der Rendite noch mehr Gewicht gegenüber der Sozialverpflichtung geben, Investitionen in Deutschland bremsen, die Telekom AG zum Übernahmekandidaten machen, sicherheitsempfindliche Infrastrukturen gefährden und die Konditionen der Beschäftigten unter Druck bringen:

Deutschland verzichtet auf immense jährliche Einnahmen
Allein 2017 haben die Telekom-Aktien dem Land 900 Millionen Euro Dividende beschert. Darauf zugunsten eines kurzfristigen Verkaufsgewinns zu verzichten ist kurzsichtig und fahrlässig. Dem Ausbau von Gigabit-Netzen waren jedes Jahr Mittel entzogen.

Staatliche Gelder finanzieren private Infrastruktur
Die Netze gehören privatwirtschaftlichen Unternehmen und nicht dem Staat. Das ist eine Konsequenz der Privatisierung. Wenn mit dem Verkaufserlös der Bundesbeteiligung der Netzausbau finanziert wird, dann zahlt der Staat für unternehmerische Risiken, ohne von den Erträgen profitieren zu können. Die künftigen Anteilseigner könnten den Gewinn einfahren.

Deutschland verzichtet auf Einfluss bei der Netz-Infrastruktur
Wären die Telekom-Anteile verkauft, ist ein verfassungsrechtlicher Auftrag, nämlich flächendeckend für angemessene und ausreichende Telekommunikations-Dienstleistungen zu sorgen, allenfalls noch über Regulierung anzustreben. Das gibt keine Zuversicht, schließlich hat die Regulierung in Deutschland zwar sinkende Preise, aber damit auch eine Zurückhaltung bei Netzinvestitionen hervorgebracht.

Deutschland gefährdet die innere und äußere Sicherheit
Telekommunikationsnetze sind Teil der kritischen Infrastrukturen und damit ein potenzielles Ziel für Angriffe und Attacken. Der Bundesbesitz am letzen großen Netz mit staatlichem Einfluss aus der Hand zu geben, steigert die Risiken.

Die Telekom-Aktie verliert an Wert und wird zum Kaufobjekt
Alleine schon eine verbindliche Ankündigung der Regierung, zu verkaufen, würde höchstwahrscheinlich Kursverluste nach sich ziehen. Davon betroffen sind viele Kleinanleger, die in eine vermeintlich solide Aktie investiert haben. Die Telekom als einer der wichtigsten deutschen Telekommunikationsanbieter wäre damit eine Kaufoption für andere Firmen.

Hedgefonds und Oligarchen übernehmen die Telekom
Spekulativ ist, wer genau die Anteile kaufen wird – als wahrscheinlich gilt aber, dass finanzkräftige internationale Anleger und Hedgefonds einsteigen könnten. Das würde die Unternehmensführung verändern. Es würden kurzfristige finanzwirtschaftliche Erfolgskriterien im Vordergrund stehen. Das geht auf Kosten der Beschäftigten, des Netzausbaus und damit auf Kosten der ganzen Gesellschaft.

Eine sinnvolle Alternative zum Ausverkauf der Telekom ist die Forderung zukunftsorientierter Investitionen. Es gibt zahlreiche Mechanismen dafür, die einen Verkauf des „Tafelsilbers“ überflüssig machen. Notwendig ist:

Eine investitionsfreundlichere Ausgestaltung der Regulierungsvorgaben.

Eine stärkere Beteiligung großer Internetkonzerne an der Finanzierung der von ihnen intensiv genutzten Netze.

Eine verbesserte Koordination der bereits laufenden staatlichen Förderkonzepte.

Eine kontinuierliche, technologieneutrale und auf Rentabilitätsengpässe ausgerichtete Netzausbauförderung, die mit Verpflichtungen dem Gemeinwohl gegenüber einhergehen.

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Die Anschriften der Parteivorsitzenden:

Angela.Merkel@cdu.de

Horst.Seehofer@csu-bayern.de

Buero.Oezdemir@gruene.de

Christian.Lindner@fdp.de