Beamte

    Vorruhestand meets soziales Engagement

    Vorruhestand meets soziales Engagement

    15. März 2017 INFO

    Vorruhestand meets soziales Engagement

    Neuregelung – ver.di Erfolg
    Die bekannte Vorruhestandsregelung ist zum Jahresende 2016 ausgelaufen. Eine neue Vorruhestandsregelung liegt im Entwurf vor und befindet sich in der parlamentarischen Beratung. Sie ist bis 2020 befristet.

    Intensiv und mit Nachdruck hatte sich ver.di für die Fortsetzung einer Vorruhestandsregelung eingesetzt. Die verbeamteten Beschäftigten im Telekom Konzern sollen auch weiterhin eine soziale Perspektive für einen vorzeitigen Ausstieg haben, wenn keine anderweitige Verwendungsmöglichkeit mehr
    besteht. Dass die Bundesregierung eingelenkt hat, ist ein klarer Erfolg von ver.di.

    Aktives soziales Engagement
    Der deutliche Unterschied zu der bislang bekannten Vorruhestandsregelung liegt in der Anforderung eines aktiven sozialen Engagements. Die Bundesregierung hatte gegenüber einer schlichten Verlängerung des bisherigen Vorruhestandes sozialpolitische Bedenken.

    Ver.di und der DGB werden darauf drängen, dass die Verknüpfung mit sozialem Engagement in der konkreten Ausgestaltung weder zu Lasten der Beschäftigten geht noch sie vor überhöhte bürokratische Hürden stellt.

    Voraussetzungen - 1 000 Stunden
    Neu: Innerhalb von drei Jahren nach Zurruhesetzung im Wege des engagierten Vorruhestandes, können sich Beamt/-innen für eine Tätigkeit im Bundesfreiwilligendienst oder zu einer gleichwertigen ehrenamtlichen Tätigkeit in einem zeitlichen Umfang von mindestens 1 000 Stunden
    verpflichten. Das soziale Engagement kann auch nachgewiesen werden, wenn sie die Voraussetzungen einer Pflege – oder Betreuungszeit für Angehörige oder Kinder unter 18 Jahren erfüllen. Parallel zwei verschiedene Tätigkeiten sind sehr wohl möglich. Zum Erreichen der ehrenamtlichen 1000 Stunden können bspw. auch mehrere Einzelbescheinigungen verschiedener Körperschaften kumuliert werden.

    Unverändert:
    Einen Rechtsanspruch gibt es auch künftig nicht. Die Inanspruchnahme des engagierten Vorruhestandes ist weiterhin ab vollendetem 55. Lebensjahr möglich. Es gilt das Prinzip der doppelten Freiwilligkeit und es bedarf jährlich eines Vorstandsbeschlusses bzgl. Budget (IPF-Planung).

    Gezahlt werden die individuell erdienten Versorgungsbezüge vom Eintritt in den Ruhestand bis zum Ende des vollendeten dritten Jahres nach dem Ruhestandseintritt. Ab dem vierten Jahr, nach Vorlage der Bescheinigung (BuFDi oder Körperschaft), erfolgt weiterhin die Pensionszahlung ohne Abschläge. Bei einem Störfall, d.h. Nichtvorlage einer Bescheinigung – egal aus welchem Grund – erfolgt die Absenkung der bisherigen Pensionszahlung um max. 10,8 Prozent (lebenslang, wie bei DDU).

    Im Falle einer größeren Anzahl von Anträgen im Verhältnis zu den zur Verfügung stehenden Plätzen (Budget), werden frühere Zurruhesetzungs-Zeitpunkte Spätere verdrängen. Danach werden als weiteres Kriterium tiefere Besoldungsgruppen vor höhere BesGr und Ältere vor Jüngeren stehen.

    Gemeinnützigkeit Neben einer klassischen „BuFDi“-Stelle, sind ehrenamtliche Tätigkeiten immer möglich, wenn die Gemeinnützigkeit
    der Körperschaft/des Trägers gegeben ist. Ein Indiz dafür ist die Möglichkeit des steuerlichen Absetzen einer Spende (Spendenbescheinigung). Jeder/Jede Einzelne muss sich eigenständig darum kümmern, dass er/sie von der Körperschaft den Feststellungsbescheid des Finanzamtes erhält.

    Wurde diese Tätigkeit bei einer Einrichtung erbracht, die die Voraussetzung als Körperschaft i. S. der Abgabenordnung erfüllt, dann kann auch dafür eine Bescheinigung zum Erreichen der 1 000 Stunden eingebracht werden. Träger sind bspw. Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände und der Pflege, für Jugend und Behindertenhilfe, Krankenhäuser, Kinderheime und –tagesstätten, Schulen, Kultureinrichtungen, Museen, Erholungsheime, Selbsthilfegruppen, Sportvereine, Einrichtungen des Zivil- und Katastrophenschutzes, Feuerwehr, Träger ökologischer Projekte und Kommunen, Betreuungswerk P, T, PB.

    Aufwandsentschädigung
    Ein “Taschengeld“ zur Pension von z. Zt. 381 Euro (6 % der BBG RV in 2017) kann vom Einzelnen anrechnungsfrei (für Kleidung, Fahrkosten etc.). (md)