Beamte

Vorruhestand meets soziales Engagement

Vorruhestand meets soziales Engagement

10. Mai 2017

ver.di-Erfolg: Bundestag beschließt „Engagierten Vorruhestand“  Neuregelung – der  Weg ist frei

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung am 27. April abschließend beraten und diesem zugestimmt, und damit den Weg für die Neuregelung des Vorruhestandes frei gemacht. Auch der mit beratende Innenausschuss und der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz haben ausnahmslos  zugestimmt.
Für die Postnachfolgeunternehmen (PNU), vor allem aber für die Beamtinnen und Beamten der Deutschen Telekom,  gibt  es  nun  Gewissheit: Die seit Ende 2016 angekündigte, wichtige Neuregelung des Vorruhestandes, der sog. „Engagierte Vorruhestand“ ist auf dem Weg. Der monatelange politische Einsatz hat sich gelohnt. Dass die Bundesregierung eingelenkt hat, ist ein klarer ver.di-Erfolg.

 Bis Ende 2020 wird verlängert

Mit dem Gesetzentwurf soll die bisherige Vorruhestandsregelung, die Ende 2016 auslief, bis Ende  2020 verlängert werden. Sie gilt nur für Beamtinnen und Beamte bei der Deutsche Telekom AG, der Deutsche Post AG und der Deutsche Postbank AG sowie bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAnst PT).

 mehr durchsetzen – mit ver.di
 
Grundvoraussetzung ist, dass eine anderweitige Verwendungsmöglichkeit "in den privatisierten Unternehmen und in der öffentlichen Verwaltung fehlt und keine betrieblichen/ betriebswirtschaftlichen Belange entgegenstehen. Das 55. Lebensjahr muss vollendet sein. Die Kürzung (vorzeitiger Zurruhesetzung) bis zu 10,8 % unterbleibt, die Versorgungsabschläge tragen die jeweiligen Unternehmen. Einen Rechtsanspruch gibt es auch künftig nicht. Es gilt das Prinzip der doppelten Freiwilligkeit.

 Aktives, soziales Engagement

Neben eines regulären Bundesfreiwilligendienstes von mindestens zwölf Monaten, erfüllen auch vergleichbare ehrenamtliche Tätigkeiten die Voraussetzungen, um die Regelung in Anspruch zu nehmen. Dies gilt auch, wenn die Voraussetzungen für eine familienbedingte Beurlaubung gegeben sind. Innerhalb von drei Jahren nach der Versetzung in den Ruhestand, müssen mindestens 1.000 Einsatzstunden bei einer "gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Einrichtung" geleistet werden.

Im Sommer wird verkündet

Das Gesetz muss jetzt nochmals in den Bundesrat. Dieser hatte in seiner ersten Beratung am 10. März 2017 keine Einwände gehabt, so dass mit selbem Ergebnis zu rechnen sein dürfte. Ist diese Etappe genommen, folgt die Verkündung und Veröffentlichung des Gesetzes zum engagierten Vorruhestand vom Bundespräsidenten. Es ist damit zur Jahresmitte 2017 zu rechnen; das Inkrafttreten erfolgt unmittelbar.

Gemeinsam dicke Bretter bohren

Nach Monaten der politischen Einflussnahme und Begleitung durch ver.di, haben wir es gemeinsam geschafft, ein ganz dickes Brett zu durchbohren und man sieht, es lohnt sich, in ver.di Mitglied zu sein, besonders  auch als Beamtin/ als Beamter.

ver.di garantiert  auch im Vorruhestand insbesondere


Beratung und Unterstützung in versorgungsrechtlichen Fragen und der Beihilfe, arbeits- und sozialrechtliche Unterstützung, Lohnsteuer- und Mietrechtsberatungen, Beratung und Unterstützung bei Auseinandersetzungen mit Krankenkassen, wie z.B. der Postbeamtenkrankenkasse oder dem Landesamt für soziale Dienste in Bezug auf die Schwerbehinderung oder dem Rentenversicherungsträger, Freizeit-Unfall-Beihilfe,  Bei Fragen und Problemen bietet auch das Servicecenter Unterstützung: Telefon (kostenlos): montags bis freitags von 7 bis 20 Uhr, samstags von 9 bis 16 Uhr, unter der Rufnummer 0800 – 83 73 433 (0800 verdi de); E-Mail: info@verdi.de

 Gut zu wissen

Viele Jahre hast Du Dich mit eingesetzt für bessere Arbeitsbedingungen, für mehr Lohn, für Gerechtigkeit. Du hast Deine Gewerkschaft gestärkt. Dafür danken wir dir. Und wir hoffen, dass Du ver.di treu bleibst.  Gute Gründe dafür gibt es genug! Deshalb: Schön, wenn wir auch Dich  als ver.di Mitglied im Vorruhestand in hilfreicher Solidarität begleiten dürfen.

 Wir wollen, dass Du Dir Solidarität auch weiter leisten kannst

Deshalb sinkt Dein ver.di-Beitrag mit Eintritt in den Vorruhestand deutlich. Dein Beitrag reduziert sich auf 0,5 Prozent, Deines neu berechneten Versorgungseinkommens, und das bei Erhalt der vollen Leistung. So kannst auch Du weiter mit dafür sorgen, dass ver.di eine durchsetzungsfähige Gewerkschaft bleibt.
Bitte informiere Deinen ver.di-Bezirk wegen der Beitragsanpassung über Deine Einkommensveränderung.

Bei Fragen zur Änderungsmitteilung helfen unsere ver.di- Betriebsräte oder Vertrauenspersonen.

Übrigens:  Der Mitgliedsbeitrag kann von der Steuer abgesetzt werden. (md)

15. März 2017 INFO

Vorruhestand meets soziales Engagement

Neuregelung – ver.di Erfolg
Die bekannte Vorruhestandsregelung ist zum Jahresende 2016 ausgelaufen. Eine neue Vorruhestandsregelung liegt im Entwurf vor und befindet sich in der parlamentarischen Beratung. Sie ist bis 2020 befristet.

Intensiv und mit Nachdruck hatte sich ver.di für die Fortsetzung einer Vorruhestandsregelung eingesetzt. Die verbeamteten Beschäftigten im Telekom Konzern sollen auch weiterhin eine soziale Perspektive für einen vorzeitigen Ausstieg haben, wenn keine anderweitige Verwendungsmöglichkeit mehr
besteht. Dass die Bundesregierung eingelenkt hat, ist ein klarer Erfolg von ver.di.

Aktives soziales Engagement
Der deutliche Unterschied zu der bislang bekannten Vorruhestandsregelung liegt in der Anforderung eines aktiven sozialen Engagements. Die Bundesregierung hatte gegenüber einer schlichten Verlängerung des bisherigen Vorruhestandes sozialpolitische Bedenken.

Ver.di und der DGB werden darauf drängen, dass die Verknüpfung mit sozialem Engagement in der konkreten Ausgestaltung weder zu Lasten der Beschäftigten geht noch sie vor überhöhte bürokratische Hürden stellt.

Voraussetzungen - 1 000 Stunden
Neu: Innerhalb von drei Jahren nach Zurruhesetzung im Wege des engagierten Vorruhestandes, können sich Beamt/-innen für eine Tätigkeit im Bundesfreiwilligendienst oder zu einer gleichwertigen ehrenamtlichen Tätigkeit in einem zeitlichen Umfang von mindestens 1 000 Stunden
verpflichten. Das soziale Engagement kann auch nachgewiesen werden, wenn sie die Voraussetzungen einer Pflege – oder Betreuungszeit für Angehörige oder Kinder unter 18 Jahren erfüllen. Parallel zwei verschiedene Tätigkeiten sind sehr wohl möglich. Zum Erreichen der ehrenamtlichen 1000 Stunden können bspw. auch mehrere Einzelbescheinigungen verschiedener Körperschaften kumuliert werden.

Unverändert:
Einen Rechtsanspruch gibt es auch künftig nicht. Die Inanspruchnahme des engagierten Vorruhestandes ist weiterhin ab vollendetem 55. Lebensjahr möglich. Es gilt das Prinzip der doppelten Freiwilligkeit und es bedarf jährlich eines Vorstandsbeschlusses bzgl. Budget (IPF-Planung).

Gezahlt werden die individuell erdienten Versorgungsbezüge vom Eintritt in den Ruhestand bis zum Ende des vollendeten dritten Jahres nach dem Ruhestandseintritt. Ab dem vierten Jahr, nach Vorlage der Bescheinigung (BuFDi oder Körperschaft), erfolgt weiterhin die Pensionszahlung ohne Abschläge. Bei einem Störfall, d.h. Nichtvorlage einer Bescheinigung – egal aus welchem Grund – erfolgt die Absenkung der bisherigen Pensionszahlung um max. 10,8 Prozent (lebenslang, wie bei DDU).

Im Falle einer größeren Anzahl von Anträgen im Verhältnis zu den zur Verfügung stehenden Plätzen (Budget), werden frühere Zurruhesetzungs-Zeitpunkte Spätere verdrängen. Danach werden als weiteres Kriterium tiefere Besoldungsgruppen vor höhere BesGr und Ältere vor Jüngeren stehen.

Gemeinnützigkeit Neben einer klassischen „BuFDi“-Stelle, sind ehrenamtliche Tätigkeiten immer möglich, wenn die Gemeinnützigkeit
der Körperschaft/des Trägers gegeben ist. Ein Indiz dafür ist die Möglichkeit des steuerlichen Absetzen einer Spende (Spendenbescheinigung). Jeder/Jede Einzelne muss sich eigenständig darum kümmern, dass er/sie von der Körperschaft den Feststellungsbescheid des Finanzamtes erhält.

Wurde diese Tätigkeit bei einer Einrichtung erbracht, die die Voraussetzung als Körperschaft i. S. der Abgabenordnung erfüllt, dann kann auch dafür eine Bescheinigung zum Erreichen der 1 000 Stunden eingebracht werden. Träger sind bspw. Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände und der Pflege, für Jugend und Behindertenhilfe, Krankenhäuser, Kinderheime und –tagesstätten, Schulen, Kultureinrichtungen, Museen, Erholungsheime, Selbsthilfegruppen, Sportvereine, Einrichtungen des Zivil- und Katastrophenschutzes, Feuerwehr, Träger ökologischer Projekte und Kommunen, Betreuungswerk P, T, PB.

Aufwandsentschädigung
Ein “Taschengeld“ zur Pension von z. Zt. 381 Euro (6 % der BBG RV in 2017) kann vom Einzelnen anrechnungsfrei (für Kleidung, Fahrkosten etc.). (md)